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Häufig gestellte Fragen

Andere Sammlungen von Fragen und Antworten

Fällt mein Bauprodukt unter die Bauprodukteverordnung?

Ja; wenn es von einer harmonisierten Norm erfasst wird oder eine europäisch-technische Bewertung dafür vorliegt. Die Liste der harmonisierten Normen finden Sie hier:

http://ec.europa.eu/growth/single-market/european-standards/harmonised-standards/construction-products/index_en.htm

oder hier:

https://www.dibt.de/de/Service/Dokumente-Listen-eu-harmonisierte-Normen.html .

Informationen zur europäisch-technischen Bewertung finden Sie bei der EU-Kommission:
http://ec.europa.eu/growth/sectors/construction/product-regulation/european-assessment/index_en.htm ,

siehe auch FAQ Nr. 15: http://ec.europa.eu/growth/sectors/construction/product-regulation/faq/index_en.htm .

Wer erteilt mir ein CE-Zeichen?

Niemand. Wenn alle Anforderungen erfüllt sind, bringt der Hersteller das CE-Zeichen selbst an und erklärt damit die Konformität mit allen einschlägigen Vorschriften.

Darf ich ein CE-Zeichen anbringen?

Auch wenn es Kunden noch so sehr wünschen: Das CE Zeichen dürfen Sie nur anbringen, wenn Ihr Produkt unter die Bauproduktenverordnung oder eine der anderen CE-Richtlinien fällt und alle Anforderungen erfüllt sind. Allgemeine Informationen zur CE-Kennzeichnung finden Sie hier: http://ec.europa.eu/growth/single-market/ce-marking/index_en.htm . (die alte Seite ist noch auf deutsch erhältlich)

Sprache

In welcher Sprache müssen die Dokumente vorliegen, die die Bauprodukteverordnung fordert (Leistungserklärung, Gebrauchsanleitung, Sicherheitsinformationen)?

In Deutsch. Dies regelt das Bauproduktengesetz in der ab 1. Juli gültigen Fassung (BGBl I 2012 Nr.57, S.2449):
http://www.gesetze-im-internet.de/baupg_2013/index.html .

Leistungserklärung

Welche wesentlichen Merkmale müssen in der Leistungserklärung aufgeführt werden?

Das legt die Norm im nationalen Anhang bzw. die europäisch-technische Bewertung fest. Verweist die Norm nur auf die „nationalen Anforderungen“, so gibt es bisher keine Festlegungen dazu. Wie bis dahin zu verfahren ist, ist noch offen.

Zusätzliche nationale Anforderungen an Bauprodukte?

Es gibt für ein harmonisiertes Produkt zusätzliche nationale Anforderungen? Dies verbietet die Bauprodukteverordnung doch!

Solange die harmonisierte Norm nicht alle erforderlichen Leistungsmerkmale enthält, betrachtet Deutschland das Bauprodukt als nur teilweise europäisch harmonisiert. Zusatzanforderungen sind dann ausnahmsweise und zeitlich begrenzt bis zur Vollharmonisierung auf der Grundlage des normalen nationalen Baurechts möglich, sofern es hierfür ein wichtiges öffentliches Interesse gibt und die Anforderung verhältnismäßig ist.

Zum Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland (EuGH, Rs. C-100/13, http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62013CA0100) folgende Stellungnahmen des DIBt und des BMUB:

https://www.dibt.de/de/Fachbereiche/data/ZD5_Das_DIBt_informiert_Stellungnahme_zur_Rechtslage_nach_EuGH_Urteil_April_2015.pdf
http://www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/hendricks-sicheres-und-nachhaltiges-bauen-mit-eu-recht-vereinbaren/


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2015-09-01  

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